Forum Insolvenzrecht - Aktuelles 444http://www.foruminsolvenz.net/ www.foruminsolvenz.net de Forum Insolvenzrecht LO_FI_net.jpg http://www.foruminsolvenz.net/ Neues von meiner Website TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Tue, 28 Feb 2017 08:41:00 +0100 Steuerberaterhaftung, Pflichten des Steuerberaters bei Anhaltspunkten für insolvenzrechtliche Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/steuerberaterhaftung-pflichten-des-steuerberaters-bei-anhaltspunkten-fuer-insolvenzrechtliche-ueber.html BGH, Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14 Amtliche Leitsätze: Besteht für eine Kapitalgesellschaft... BGH, Urt. v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14

Amtliche Leitsätze:
  1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung nach Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.

  2. a. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323).

    b. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.

  3. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802).
Kurzsachverhalt: Die Schuldnerin beauftragte den beklagten Steuerberater 2005, den Jahresabschluss für 2003 zu erstellen. Hierzu übergab sie ihm unter anderem den Jahresabschluss 2002, der einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 33.127,93 € auswies. In den Folgejahren erteilte sie dem Beklagten jeweils erneut Einzelaufträge, die Jahresabschlüsse zu erstellen. Der Beklagte kam diesen Aufträgen nach. Das ursprüngliche Stammkapital der Schuldnerin von 25.564,59 € wurde 2007 auf 50.000 € erhöht. Die vom Beklagten erstellten Jahresabschlüsse wiesen jeweils nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge auf:

Erstellung Abschluss     

Stichtag

    Verlust/Gewinn

       Fehlbetrag

Mai 2005

31.12.2003

- 49.071,31 €

82.199,24 €

2006   

31.12.2004

- 13.592,24 €

95.791,48 €

15.03.2007

31.12.2005

- 32.125,13 €

127.852,50 €

28.08.2007

31.12.2006

+ 54.192,28 €

73.660,22 €

03.01.2009

31.12.2007

- 44.216,94 €

93.441,75 €

In Anschreiben vom 20.04.2007 und 28.08.2007 wies der Beklagte darauf hin, dass der Geschäftsführer der Schuldnerin verpflichtet sei, "regelmäßig die Zahlungsfähigkeit sowie die Vermögensverhältnisse der GmbH dahingehend zu überprüfen, ob die Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist und dass keine Überschuldung vorliegt". Im Schreiben vom 28.08.2007 ist zusätzlich auf den im Jahresabschluss 2006 enthaltenen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von 73.660,22 €, die daraus folgende Überschuldung der Gesellschaft, die in den Vorjahren bestehende vergleichbare Situation und die daraus folgenden Prüfungs- und Handlungspflichten des Geschäftsführers insbesondere hinsichtlich einer Insolvenzantragspflicht hingewiesen. Mit Schreiben vom 29.11.2007 wies der Beklagte auf einen Rückgang der Umsatzerlöse im Vergleich zum Jahr 2006 um fast 50 v.H. bei gleichzeitig um 20 v.H. gestiegenem Personalaufwand hin. Mit Schreiben vom 15.01.2009 übersandte er den vorläufigen Jahresabschluss 2007 und teilte mit, dass sich die Überschuldung durch den Jahresfehlbetrag weiter erhöht habe. Am 02.07.2009 stellte die Schuldnerin Eigenantrag; Verfahrenseröffnung folgte am 15.07.2009. Der Kläger beantragt festzustellen, dass der Beklagte sämtliche Schäden seit dem 30.06.2005 zu ersetzen habe, die durch eine verschleppte Insolvenzantragstellung bei der Schuldnerin entstanden seien , und  behauptet, die Schuldnerin habe über keine stillen Reserven verfügt und sei bereits seit 2002, jedenfalls aber Mitte 2005 bei Übernahme des ersten Auftrags insolvenzreif, nämlich überschuldet und aufgrund ihrer aus der Überschuldung folgenden Kreditunwürdigkeit zahlungsunfähig gewesen. Jedenfalls seit 2006 sei die Zahlungsfähigkeit zweifelhaft gewesen. Der Beklagte behauptet, bereits im Mai 2005 den Geschäftsführer auf das Problem der bilanziellen Überschuldung hingewiesen zu haben, worauf dieser ihm erklärt habe, das Problem sei bekannt, es sei eine Kapitalerhöhung geplant und er werde das Problem mit dem Gesellschafter besprechen. LG weist die Klage ab, OLG die Berufung zurück. Der BGH hebt auf und verweist zurück.
Kernaussagen:
1. Der BGH hält an seiner Rechtsprechung in den Urteilen vom 07.03.2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19, und vom 06.06.2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 13, nicht uneingeschränkt fest. 2.1 Ein Steuerberater, der es übernimmt, einen handelsrechtlichen Jahresabschluss für einen Kaufmann oder eine Gesellschaft zu erstellen, schuldet einen Leistungserfolg. Er verletzt seine Pflichten aus dem ihm erteilten Auftrag, wenn der Jahresabschluss mangelhaft ist. Er ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er diese Pflichtverletzung zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

2.1.1 Der Steuerberater haftet im Rahmen seines Mandats, einen nach §§ 242, 264 HGB erforderlichen Jahresabschluss zu erstellen, nach Werkvertragsrecht für Mängel bei der Erstellung des Jahresabschlusses jedenfalls dann, wenn er - wie im Streitfall - einen nur auf die Erstellung des Jahresabschlusses gerichteten Einzelauftrag erhält . Der Beklagte hat nach den revisionsrechtlich zu unterstellenden Behauptungen des Klägers die Jahresabschlüsse für die Schuldnerin pflichtwidrig auf der Grundlage von Fortführungswerten und damit mangelhaft erstellt. Zur Haftung führende Mängel weist ein Jahresabschluss nicht nur dann auf, wenn er die tatsächlich bestehende rechnerische Überschuldung nicht erkennen lässt, sondern auch, wenn der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht. Soweit sich aus den genannten Urteilen etwas anderes ergeben sollte, wird daran nicht festgehalten.

2.1.2 Welche Beschaffenheit des Abschlusses vertraglich geschuldet ist, richtet sich nach dem Umfang der Pflichten, die den Steuerberater nach dem Inhalt des ihm erteilten Auftrags bei der Erstellung eines Jahresabschlusses im konkreten Mandat treffen. Der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftragte Steuerberater schuldet grundsätzlich einen den handelsrechtlichen Vorschriften entsprechenden, die Grenzen der zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten nicht überschreitenden und in diesem Sinne richtigen Jahresabschluss i. S. d. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB. Der Steuerberater ist ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, von sich aus die für die Fortführungsprognose erheblichen Tatsachen zu ermitteln. Vielmehr hat der Steuerberater den Jahresabschluss lediglich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm bekannten Umstände zu erstellen. Der Bilanzaufsteller bestätigt mit seiner Unterschrift unter den Jahresabschluss, dass ihm keine Umstände bekannt sind, die zu einer Abkehr von der Fortführungsvermutung des § 252 HGB zwingen. Soweit danach Entscheidungen des Mandanten erforderlich sind oder Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden sollen oder Bewertungsprobleme zu lösen sind, hat der Steuerberater hierzu die Entscheidung des Mandanten einzuholen, sofern das Mandat nicht ausdrücklich bereits entsprechende Vorgaben enthält.

2.1.3 Der Jahresabschluss ist unabhängig vom Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters stets mangelhaft, wenn er auf der Grundlage der ihm übergebenen Unterlagen und Angaben des Unternehmers und der ihm bekannten Umstände den handelsrechtlich zulässigen Rahmen überschreitet, also handelsrechtliche Vorgaben verletzt.

2.1.4 Die Haftung setzt zunächst voraus, dass eine Bilanzierung nach Fortführungswerten objektiv aus der Sicht ex ante ausschied. Dies ist der Fall, wenn feststeht, dass der Fortführung der Unternehmenstätigkeit tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen. 2.1.4.1 Hierbei handelt es sich um eine Prognoseentscheidung des bilanzierenden Unternehmens, weil darauf abzustellen ist, ob es seine Tätigkeit für einen überschaubaren Zeitraum – regelmäßig jedenfalls im auf den Abschlussstichtag folgende Geschäftsjahr – voraussichtlich fortsetzen wird. Objektiv falsch ist eine Bilanzierung nach Fortführungswerten daher nur dann, wenn zum maßgebenden Zeitpunkt der Prognoseentscheidung feststeht, dass die Unternehmenstätigkeit bis zum Ablauf des Prognosezeitraums aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eingestellt werden wird. 2.1.4.2 Die Fortführung der Unternehmenstätigkeit ist nach dem Gesetz der zunächst zu unterstellende Regelfall; es spricht so lange eine Vermutung dafür, wie nicht Umstände sichtbar werden, welche die Fortführung unwahrscheinlich erscheinen lassen oder zweifelsfreie Kenntnis von der Unmöglichkeit der Fortführung besteht. Die Fortführungsvermutung entfällt erst, wenn es objektiv fehlerhaft wäre, von der Aufrechterhaltung der Unternehmenstätigkeit auszugehen. Die Umstände müssen ergeben, dass die Einstellung der Unternehmenstätigkeit unvermeidbar oder beabsichtigt ist. 2.1.4.3 Ist eine Kapitalgesellschaft überschuldet oder zahlungsunfähig, liegen regelmäßig tatsächliche Gegebenheiten im Sinne des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB vor, die der Regelvermutung einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen. Jedoch bedingt ein Insolvenzgrund nicht zwingend die Bilanzierung nach Liquidationswerten, entscheidend ist vielmehr, ob eine Fortführung der Unternehmenstätigkeit auch nach Verfahrenseröffnung zu erwarten oder damit zu rechnen ist, dass das Unternehmen noch vor dem Insolvenzantrag, bereits im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Eröffnung stillgelegt werden wird. Fortführungswerte kommen etwa in betarcht, wenn ein glaubhafter Fortführungsinsolvenzplan vorliegt, eine übertragende Sanierung innerhalb des Prognosezeitraums angestrebt wird und möglich ist  oder anzunehmen ist, dass die Unternehmenstätigkeit auch nach einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedenfalls innerhalb des Prognosezeitraums fortgeführt werden wird. Allein die Tatsache, dass das Unternehmen trotz eines bereits vorliegenden Insolvenzgrunds weiter tätig ist, rechtfertigt es indes nicht, von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen. Entscheidend ist, wie das Unternehmen zum Zeitpunkt des Eintritts des Insolvenzgrundes steht.

2.1.5 Die Haftung des Steuerberaters setzt weiter voraus, dass der Steuerberater die falsche Bilanzierung zu verantworten hat. Er haftet nicht für jeden objektiv zu Unrecht auf der Grundlage von Fortführungswerten erstellten Jahresabschluss, darf jedoch keine Fortführungswerte zugrunde legen, wenn auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen die Vermutung des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB entweder widerlegt erscheint oder ernsthafte Zweifel bestehen, die nicht ausgeräumt werden. 2.1.5.1 Ergeben sich aus den dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen und den sonst dem Steuerberater bekannten Umständen keine Anhaltspunkte für Zweifel an einer Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit, handelt der Steuerberater pflichtgemäß, wenn er von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgeht. 2.1.5.2 Die Leistung ist mangelhaft, wenn aus den dem Steuerberater zur Verfügung gestellten Unterlagen und den ihm bekannten Umständen tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten folgen, die einer Bilanzierung nach Fortführungswerten entgegenstehen können, und der Steuerberater es unterlassen hat, vom Mandanten abklären zu lassen, ob gleichwohl noch Fortführungswerte zugrunde gelegt werden können. Insbesondere muss er auf Anzeichen achten, die einen Insolvenzgrund darstellen können, vor allem solche, die die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens gefährden können. Beispiele: - erhebliche Verluste - eine zu geringe Eigenkapitalausstattung - Liquiditätsschwierigkeiten - bilanzielle Überschuldung. Handelt es sich nach den Umständen des Falles um ernsthafte Indizien, die eine Unternehmensfortführung zweifelhaft erscheinen lassen, darf ein Jahresabschluss nur dann unbesehen auf der Grundlage der Fortführungswerte erstellt werden, wenn anhand konkreter Umstände feststeht, dass diese belastenden Indizien einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit jedenfalls nicht entgegenstehen. Andernfalls haben die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft eingehende Untersuchungen durchzuführen und dabei anhand aktueller, hinreichend detaillierter und konkretisierter interner Planungsunterlagen zu analysieren, ob weiterhin von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen ist (explizite Fortführungsprognose). 2.1.5.3 Erkennt der Steuerberater Umstände, die geeignet sind, die Fortbestehensprognose in Frage zu stellen, oder hätte er sie bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit erkennen müssen, muss er entweder klären, ob diese Umstände tatsächlich vorliegen oder tatsächlich nicht geeignet sind, die Fortführungsprognose in Frage zu stellen, oder er muss dafür Sorge tragen, dass die Gesellschaft eine explizite Fortführungsprognose erstellt. Übergibt die Gesellschaft dem Steuerberater eine explizite Fortführungsprognose, darf der Steuerberater diese - wenn sie nicht evident untauglich ist - bei der Erstellung des Jahresabschlusses zugrunde legen. Legt der Mandant nicht von sich aus ein Ergebnis einer Prüfung der Fortführungsaussichten vor, muss dies der Steuerberater anmahnen, wenn er das Risiko einer mangelhaften - weil zu Unrecht mit Fortführungswerten aufgestellten - Bilanz ausschließen möchte. Hingegen darf er sich nicht auf bloße Aussagen der Geschäftsführer oder der Gesellschaft ohne sachlichen Gehalt verlassen. Er ist zwar nicht verpflichtet, die notwendigen Überprüfungen ohne gesonderten Auftrag selbst zu veranlassen oder durchzuführen. Er muss jedoch dafür Sorge tragen, dass der Mandant die gegen einen Ansatz von Fortführungswerten bestehenden Bedenken ausräumt, und daher die vom Mandanten abgegebenen Erklärungen daraufhin überprüfen, ob sie stichhaltig sind und Substanz aufweisen. 2.1.5.4 Der Jahresabschluss ist jedoch mangelfrei, wenn der Steuerberater die Gesellschaft auf die konkreten Umstände hingewiesen hat, deretwegen keine ausreichende Grundlage vorhanden war, um ungeprüft Fortführungswerte nach § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB zugrunde legen zu können, die Gesellschaft ihn aber ausdrücklich angewiesen hat, gleichwohl die handelsrechtliche Bilanz mit Fortführungswerten zu erstellen. Die - vom Steuerberater zu beweisenden - Hinweise müssen sowohl die bestehenden Zweifel an der Fortführungsprognose als auch die notwendige Überprüfung genau und im Einzelfall aufzeigen. Die vom Mandanten erteilte Anweisung hat der Steuerberater sodann in dem von ihm erstellten Entwurf eines Jahresabschlusses zu dokumentieren.

2.1.6 Ohne einen ausdrücklich hierauf gerichteten Auftrag ist der Steuerberater nicht verpflichtet, über die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und die ihm sonst bekannten Umstände hinaus umfassend Nachforschungen oder Untersuchungen anzustellen, ob die gesetzliche Vermutung des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB tatsächlich gerechtfertigt ist, oder von sich aus nach möglichen Insolvenzgründen zu forschen. Keine allgemeine Untersuchungspflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft.

2.1.7 Das für eine Schadensersatzhaftung bei Mängeln der Werkleistung erforderliche Verschulden wird vermutet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Steuerberater muss sich mithin entlasten.

2.1.8 Die Kausalität der fehlerhaften Bilanz für den geltend gemachten Insolvenzverschleppungsschaden, insbesondere also den unterlassenen Insolvenzantrag muss der Insolvenzverwalter beweisen.


2.2 Haftung des Steuerberaters aus § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Hinweis- und Warnpflicht kommt auch bei mangelfrei erstelltem Jahresabschluss bei Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten in Betracht.

2.2.1 Eine Hinweispflicht besteht auch außerhalb des beschränkten Mandatsgegenstands, soweit die Gefahren dem Steuerberater bekannt oder für ihn offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen und wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahr nicht bewusst ist. Dies gilt insbesondere, wenn die Gefahr Interessen des Auftraggebers betrifft, die mit dem beschränkten Auftragsgegenstand in engem Zusammenhang stehen. 2.2.1.1 Hinweis- und Warnpflichten bestehen, wenn der Steuerberater einen Insolvenzgrund erkennt oder für ihn ernsthafte Anhaltpunkte für einen möglichen Insolvenzgrund offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist, etwa wenn die Jahresabschlüsse in aufeinanderfolgenden Jahren wiederholt nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aufweisen oder wenn für den Steuerberater offenkundig ist, dass die bilanziell überschuldete Gesellschaft über keine stillen Reserven verfügt. Insbesondere ist der Steuerberater verpflichtet, die Mandantin über rechtliche oder tatsächliche Gegebenheiten zu unterrichten, die er im Zuge der Erstellung der Jahresbilanz erkennen muss und die der Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB stellt auf die Tätigkeit des Unternehmens ab, §§ 17 ff InsO begründen dagegen Handlungspflichten für den Unternehmensträger. Daher liegt es für Steuerberater und Mandanten nahe, dass der Steuerberater auf solche sich bei der Prüfung des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB ergebende offenkundige Umstände hinweist, die für den Mandanten Handlungspflichten nach den §§ 17 ff InsO begründen können. 2.2.1.2 Hingegen ist der Steuerberater nicht zu weitergehenden Überprüfungen verpflichtet. Erst recht ist der Steuerberater nicht verpflichtet, von sich aus eine Überschuldungsprüfung vorzunehmen. Vielmehr hat der Geschäftsführer - wenn ihm die entsprechenden Indizien genannt werden - die erforderlichen Überprüfungen selbst vorzunehmen oder gesondert in Auftrag zu geben.

2.2.2 Die Hinweis- und Warnpflicht des Steuerberaters setzt weiter voraus, dass er Grund zu der Annahme hat, sein Auftraggeber ist sich der Gefahr nicht bewusst. Entscheidend ist, ob der Geschäftsführer über das konkrete tatsächliche und rechtliche Wissen verfügt, um sich veranlasst zu fühlen zu überprüfen, ob er das Unternehmen in seiner bisherigen Form fortführen kann. Hierzu kann es genügen, wenn - wie der Beklagte behauptet hat - die Schuldnerin ihm gegenüber erklärt hat, das Problem der bilanziellen Überschuldung sei bekannt.

2.2.3 Soweit der Senat ausgesprochen hat, dass die Unterbilanz für den Geschäftsführer ohne weiteres ersichtlich ist und deshalb keine Hinweispflichten des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund bestehen (BGH, Urt. v. 07.03.2013 - IX ZR 64/12, WM 2013, 802 Rn. 19), wird daran nicht festgehalten.

2.2.4 Erfüllt der Steuerberater diese Hinweispflicht nicht, kommt eine Haftung für einen Insolvenzverschleppungsschaden in Betracht, wenn die Gesellschaft tatsächlich früher Insolvenz angemeldet hätte, sofern ihr die mit den (wiederholten) Jahresfehlbeträgen verbundenen Risiken aufgezeigt worden wären. 3. Das Berufungsgericht wird unter anderem zu klären haben, inwieweit eine etwaige Pflichtverletzung für einen unterbliebenen Insolvenzantrag ursächlich gewesen ist, und inwieweit ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen ist. Urteil im Volltext herunterladen: Download PDF]]>
Tue, 28 Feb 2017 08:41:00 +0100
Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach Insolvenzanfechtung als Masseverbindlichkeit http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/55-abs-4-inso-umsatzsteuer-bei-forderungseinzug-im-eroeffnungsverfahren.html BFH, Urt. v. 15.12.2016 – V R 26/16 Amtlichert Leitsatz: Führt die Insolvenzanfechtung nach §§... BFH, Urt. v. 15.12.2016 – V R 26/16

Amtlichert Leitsatz: Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung. Kurzsachverhalt: Der Kläger ist Insolvenzverwalter eines vorsteuerabzugsberechtigten Einzelkaufmanns. Das Insolvenzverfahren wurde am 12.05.2010 eröffnet. Der Schuldner hatte vor Verfahrenseröffnung Leistungen unter Vorsteuerabzug bezogen und das Entgelt hierfür entrichtet. Noch im Jahr 2010 konnte der Kläger im Wege der Insolvenzanfechtung Rückzahlungen erreichen. Er reichte daraufhin für den Zeitraum vom 12.05. – 31.12.2010 eine Umsatzsteuererklärung ein, die die auf die Rückzahlungen entfallenden Vorsteuerberichtungen als Insolvenzforderungen berücksichtigte.
Das FA setzte abweichend hiervon die Vorsteuerberichtigungen als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO fest. Einspruch, Klage und Revision des Klägers bleiben ohne Erfolg.  
Kernaussagen:
  1. Nach der Rechtsprechung kann auch ein vom Leistenden bereits vereinnahmtes Entgelt aufgrund einer Rückgewähr nachträglich uneinbringlich werden und zu einer Steuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 UStG führen. Dementsprechend ist dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG auch eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen.

    Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann.


  2. Erst nach der Rückgewähr aufgrund der Insolvenzanfechtung leben gemäß § 144 InsO die ursprünglichen Zahlungsansprüche wieder auf. Diese sind Insolvenzforderungen i.S. von § 38 InsO und als uneinbringlich zu behandeln. Infolge der Rückgewähr kommt es zu der Vorsteuerberichtigung für die vom Einzelunternehmer bezogenen Leistungen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG. Bei einer Entgeltrückgewähr kann die Uneinbringlichkeit schließlich auch im Anschluss an die Entgeltentrichtung vorliegen.


    2.1 Die Berichtigungsansprüche sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.
    Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits vor oder erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen ist; nicht maßgeblich ist der Zeitpunkt der Steuerentstehung nach § 13 UStG. Dem steht die Rechtsprechung des BGH und des BAG nicht entgegen.


    2.2 Der den umsatzsteuerrechtlichen Berichtigungsanspruch begründende Tatbestand war nach den steuerrechtlichen Vorschriften nicht bereits vor, sondern erst nach Insolvenzeröffnung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen.

    Denn:

    2.2.1 Bei der Berichtigung nach § 17 UStG handelt es sich ebenso wie z.B. bei § 15a UStG um einen eigenständigen Tatbestand, der sich nicht in der bloßen Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs erschöpft, da zusätzliche Voraussetzungen, wie im Streitfall die Entgeltrückgewähr, vorliegen müssen.

    2.2.2 Zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei einem bereits entrichteten Entgelt kommt es erst durch die Entgeltrückgewähr, nicht aber bereits durch die Entstehung des Anspruchs auf Rückgewähr. Dies entspricht dem Rechtsgedanken des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG.
    Liegt zuerst die Uneinbringlichkeit vor, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug nach dieser Vorschrift erst dann erneut zu berichtigen, wenn das Entgelt erst nachträglich vereinnahmt wird. Für den Umkehrfall, dass das Entgelt zuerst entrichtet wird, dann aber zurückzugewähren ist, folgt hieraus, dass die Berichtigung nicht bereits mit dem Entstehen des Rückgewähranspruchs, sondern erst durch die tatsächliche Rückgewähr begründet wird.

    2.2.3
    Die Zielsetzung des Anfechtungsrechts begründet keine Rückbeziehung des umsatzsteuerrechtlichen Berichtigungstatbestands.
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Tue, 28 Feb 2017 08:41:00 +0100
Insolvenzanfechtung, unmittelbare Gläubigerbenachteiligung, zur Maßgeblichkeit des Verkehrswerts oder des in der Zwangsvollstreckung erzielbaren Werts eines veräußerten oder belasteten Grundstücks für die Gläubigerbenachteiligung http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/insolvenzanfechtung-unmittelbare-glaeubigerbenachteiligung-zur-massgeblichkeit-des-verkehrswerts-o.html BGH, Urt. v. 09.06.2016 - IX ZR 153/15 Amtlicher Leitsatz: Im Bereich der Insolvenzanfechtung... BGH, Urt. v. 09.06.2016 - IX ZR 153/15

Amtlicher Leitsatz: Im Bereich der Insolvenzanfechtung richtet sich die Beurteilun, ob die Veräußerung eines mit Grundpfandrechen belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, nur dann nach dem bei einer freihändigen Veräußerung des Grundstücks zu erzielenden Erlös, wenn der Insolvenzverwalter zueiner freihändigen Veräußerung rechtlich in der Lage ist. Fehlt dem Insolvenzverwalter die Befugnis zu einer freihändigen Veräußerung, weil der für den Eintritt der Gläubigerbenachteiliung maßgebliche Zeitpunkt vor der Verfahrenseröffnung liegt oder einer freihändigen Verwertung die von einem dinglichen Gläubiger betriebene Zwangsvollstreckung entgegensteht, ist der in einer Zwangsversteigerung zu erwartende Erlös maßgeblich.    Kurzsachverhalt: Die beklagte Ehefrau des Schuldners hatte diesem nach ihrem vom Insolvenzverwalter bestrittenen Vortrag in mehreren Teilbeträgen Darlehen über 60 T€ gewährt. 29.10.2010: Nachträgliche Bewilligung einer Sicherungshypothek über 60 T€ zugunsten der Beklagten, damals noch mit dem Schuldner verlobt, am Grundstück des Schuldners. 09.11.2010: Eintragung der Hypothek. Vorrangig Grundschuld über 115 T€ und drei Grundschulden über insgesamt 120 T€. Letztere valutieren am 28.11.2011 noch mit 75 T€. 04.10.2011: FA beantragt wegen 92 T€ Steuerschulden die Zwangsversteigerung des Grundstücks. 22.06.2011: Insolvenzantrag. 31.10.2011: Verfahrenseröffnung. 20.08.2012: Beklagte tritt Versteigerung bei. Vom AG eingeholtes Verkehrswertgutachen endet mit 210 T€. 11.03.2013: Beklagte erhält Zuschlag bei zu berichtigendem Betrag von 142 T€. Die vorrangigen Grundpfandrechte bleiben bestehen. Nach Teilungsplan erhält Beklagte 60 T€. Kläger verfolgt mit der Klage seinen Widerspruch gegen den Teilungsplan. LG weist Klage ab, OLG gibt ihr nach §§ 133 Abs. 2, 143 InsO statt, die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO prüft das OLG konsequenterweise nicht. Mit der - lehrbuchartigen, sehr lesenswerten Entscheidung - hebt der BGH auf und verweist zurück.    Kernaussagen:
  1. Der Ehegatte des Schuldners ist nach dem Wortlaut des § 138 Abs. 1 Nr.1 InsO eine nahestehende Person, auch wenn die Ehe - wie hier - erst nach Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung geschlossen wurde.



  2. 2.1 Der Vertragsbegriff des § 133 Abs. 2 InsO ist weit auszulegen. Hierfür genügt jeder auf einer Willensübereinstimmung beruhende Erwerbsvorgang. Erfasst werden nicht nur schuldrechtliche, sondern auch sachenrechtliche Abkommen wie Grundstücksübertragungen und Grundpfandrechtbestellungen, auch reine Erfüllungsgeschäfte.

    2.2 Die nachträgliche Bestellung einer Sicherheit ist entgeltlich.


  3. 
    3.1 Unmittelbar ist eine Beachteiligung, die ohne Hinzukommen späterer Umstände schon mit der Vornahme der angefochtenen Rechtshandlung selbst eintritt. Maßgeblicher Zeitpunkt dafür ist derjenige der Vollendung der Rechtshandlung. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die anzufechtende Rechtshandlung selbst anknüpfen.

    3.2 Im Insolvenzanfechtungsrecht richtet sich die Bewertung, ob die Übertragung eines dinglich belasteten Grundstücks oder seine zusätzliche dingliche Belastung eine Gläubigerbenachteiligung auslöst, unter Berücksichtigung der zur Gläubigeranfechtung nach AnfG geltenden Grundsätze nicht in jedem Fall nach dem durch eine freihändige Veräußerung zu erzielenden Erlös. 

    3.3 Bei § 133 Abs. 2 InsO (jedenfalls vor Verfahrenseröffnung verwirklichte unmittelbare Gläubigerbenachteiligung) beurteilt sich mangels einer Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung nach dem bei einer Zwangsversteigerung zu erwartenden Erlös, weil der - noch nicht existente - Verwalter im maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtshandlung noch nicht freihändig verwerten kann. Anspruch auf den bei einer freihändigen Veräußerung realisierbaren Verkehrswert hätten die Gläubiger nicht gehabt.
    Wegen des im Insolvenzanfechtungsrecht geltenden Verbots einer hypothetischen Betrachtungsweise kann der Verkehrswert des Grundstücks nicht aus der Erwägung für maßgeblich erklärt werden, dass ein bereists im Zeipunkt der Eintragung der Sicherungshypothek bestellter Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung befugt gewesen wäre.



  4. 4.1 Der Verwalter ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung - anders als der die Anfechtung betreibende Gläuiger oder ein Absonderungsgläubiger - allerdings grundsätzlich auch zur freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts berechtigt.

    4.2 Freilich sind bei der Übertragung eines Grundstücks duch die allgemeine Marktlage bedingte Wertsteigerungen, die seit der Vornahme der anfechtbaren Rechtshandlung eingetreten sind, nur dann in die Prüfung einer Gläubigerbenachtiligung einzubeziehen, wenn sich der Anfechtungstatbestand mit einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung begnügt. Setzt der Anfechtungstatbestand - wie § 133 Abs. 2 InsO - eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligugn voraus, sind später eintretende Umstände unbeachtlich.

    4.3 Bei der Bewertung, ob sich eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung ereignet hat, ist jedoch der Versteigerungserlös zugrunde zu legen, wenn der Insolvenzverwalter die Zwangsversteigerung des zur Masse gehörenden Grundstücks duldet und folglich an einer freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks gehindert ist.

    4.4 Betreibt ein absonderungsberechtigter Gläubiger die Zwangsversteigerung, kann auf den bei einer freihändigen Veräußerung zu erzielenden Erlös abgestellt werden, wenn der Insolvenzverwalter gemäß § 30d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZVG unter Berufung darauf, dass durch die Versteigerung eine angemessene Verwertung der Insolvenzmasse wesentlich erschwert würde, die Einstellung der Zwangsversteigerung erwirkt und zu einer freihändigen Veräußerung schreitet. 
    Nimmt der Insolvenzverwalter die rechtliche Möglichkeit, einer Zwangsversteigerung durch absonderungsberechtigte Gläubiger zu begegnen, dagegen nicht wahr, bemisst sich eine Gläubigerbenachteiligung notwendigerweise nach dem konkreten Versteigerungserlös.


  5. Das OLG wird in Anwendung des § 133 Abs. 1 InsO zu prüfen haben, ob, falls ein Benachteiligungsvorsatz des Schuldners vorliegt, im Blick auf dessen Kenntnis auf Seiten der Beklagten das Beweisanzeichen der erkannten Zahlungsunfähigkeit oder das Beweisanzeichen der Inkongruenz eingreift. Im Blick auf Kenntnisse der Beklagten von der finanziellen Lage des Schuldners könnte ihre Nähe zu dem Schuldner indizielle Bedeutung haben.

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Wed, 03 Aug 2016 12:38:00 +0200
Gläubigerinformationssysteme, Kosten http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/glaeubigerinformationssysteme-kosten.html BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – IX ZB 62/15 Amtlicher Leitsatz: Die Kosten für ein... BGH, Beschl. v. 14.07.2016 – IX ZB 62/15

Amtlicher Leitsatz: Die Kosten für ein Gläubigerinformationssystem sind auch dann, wenn sie einem einzelnen Verfahren zuordenbar sind, nicht zusätzlich zur Vergütung des Verwalters aus der Masse aufzubringen.    Kurzsachverhalt: Der weitere Beteiligte ist Verwalter in einem Insolvenzverfahren. Als Verwalter richtete er für die Insolvenzgläubiger dieses Verfahrens ein Gläubigerinformationssystem ein. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten die Gläubiger durch die S. AG einen individuellen PIN-Code. Die Gläubiger konnten sich damit in der Folge jederzeit über den Stand des Verfahrens, insbesondere die Prüfung ihrer Forderungen, den Grund des Bestreitens, die Feststellung für den Ausfall und die Quotenaussicht informieren. Darüber hinaus bestand die Möglichkeit, Teile der Verfahrensakte, insbesondere Sachstandsberichte des Verwalters, den Gläubigern für die elektronische Einsichtnahme freizugeben. Für die Bereitstellung des Informationssystems wurde von der S.  bis zur Verfahrens­aufhebung jährlich ein dem Verfahren zuordenbarer Betrag von 171,36 € in Rechnung gestellt, bis zur Schlussrechnungslegung beglich der Verwalter 514,08 € aus der Masse. Das Insolvenzgericht hat dessen Vergütung auf die Regelvergütung von 17.166,55 €, die Auslagen in pauschalierter Form nach § 8 Abs. 3 InsVV auf 30 v.H. der Regelvergütung, also auf 5.723,97 €, jeweils zuzüglich USt festgesetzt. Hiervon hat es den für das Gläubigerinformationssystem aufgewandten Betrag von 514,08 € abgezogen. Die gegen diesen Abzug eingelegte sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde weist der BGH zurück.    Kernaussagen: Der BGH entscheidet den Streit in der Literatur über die anstehende Frage (für Erstattungsfähigkeit aus der Masse: LG Dresden, DZWiR 2011, 131, 132; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 63 Rn. 78; einschränkend und differenzierend Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 4 Rn. 88; dagegen: LG Hannover, ZInsO 2013, 311, 312; Keller, NZI 2005, 493, 494 f; Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl., § 4 Rn. 40 ff) dahin, dass die Kosten für Gläubigerinformationssysteme selbst dann nicht aus der Masse entnommen werden können, wenn die Gläubiger zugestimmt haben. Ob anderes bei Regelungen in einem Insolvenzplan in Betracht kommt, bleibt offen.

Das Ergebnis wäre nicht anders, wenn der Insolvenzverwalter die Beschaffung des Gläubigerinformationssystems in eigenem Namen und auf eigene Kosten vorgenommen hätte und nun das Entgelt als Auslage gemäß § 4 Abs. 2 InsVV erstattet verlangen würde.

Hat der Verwalter - wie hier - die Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV in Anspruch genommen und erhalten, ist er mit der zusätzlichen Geltendmachung von Auslagen gemäß § 4 Abs. 2 InsVV ausgeschlossen. Das ändert allerdings nichts an einer grundsätzlichen Berechtigung eines Auslagenersatzanspruchs. Die Auslagen für ein Gläubigerinformationssystem wären aber auch auf dem Wege der Einzelauslagenerstattung nicht ersatzfähig. Urteil im Volltext herunterladen: Download PDF]]>
Wed, 03 Aug 2016 12:38:00 +0200
Schutzschirmverfahren, Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten, Anfechtung von Zahlungen auf Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/schutzschirmverfahren-ermaechtigung-zur-begruendung-von-masseverbindlichkeiten-anfechtung-von-zah.html BGH, Urt. v. 16.06.2016 – IX ZR 114/15 Amtliche Leitsätze: Hat das Insolvenzgericht im... BGH, Urt. v. 16.06.2016 – IX ZR 114/15 Amtliche Leitsätze:
  1. Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, hat dieser kein Wahlrecht. Die Begründung von Masseverbindlichkeiten richtet sich dann nach den gesetzlichen Vorschriften, die für den starken vorläufigen Insolvenzverwalter gelten.
    
  2. Nimmt der allgemein nach § 270b Abs. 3 InsO ermächtigte Schuldner die Arbeitsleistung seiner Arbeitnehmer aus schon bestehenden Arbeitsverhältnissen in Anspruch, begründet er wegen des Bruttolohnanspruchs des Arbeitnehmers Masseverbindlichkeiten; Masseverbindlichkeiten sind auch die Ansprüche auf Zahlung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung.

  3. Auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein ermächtigten Schuldner findet § 55 Abs. 3 InsO entsprechende Anwendung.

  4. Eine Umqualifizierung der nach § 55 Abs. 2 InsO als Masseverbindlichkeit geltenden Forderungen in Insolvenzforderungen nach § 55 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass der Schuldner die Forderungen noch nicht erfüllt hat.
Kurzsachverhalt: 07.02.2014: Schuldnerin stellt Insolvenzantrag und beantragt das Schutzschirmverfahren, sowie "die Schuldnerin zu berechtigen, Masseverbindlichkeiten zu begründen". In der Antragsbegründung wird ohne Spezifizierung von Einzelermächtigung gesprochen. 10.02.2014: Anordnung Schutzschirmverfahren sowie "Auf Antrag der Schuldnerin wird angeordnet, dass diese Masseverbindlichkeiten begründen darf (§§ 270 Abs. 3, 55 Abs. 2 InsO)". 17.02.2014: Schuldnerin informiert die Beklagte (Sozialversicherungsträger) über diese Umstände und teilt mit, dass sie die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zwar zahlen werde, die Zahlungen aber nach Verfahrenseröffnung anfechtbar seien. 10.03.2014: Schuldnerin zahlt 32.000 € Arbeitnehmeranteile an die Beklagte. 02.04.2014: Weitere Zahlung über 32.000 €. 01.05.2014: Insolvenzeröffnung unter Anordnung der Eigenverwaltung, Bestellung des Klägers zum Sachwalter. Der Kläger begehrt im Wege der Deckungsanfechtungsklage Rückzahlung beider Beträge. Nach Bestätigung des Insolvenzplans, der die Fortführung rechtshängiger Anfechtungsstreitigkeiten vorsieht, wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das LG verurteilt die Beklagte, auf deren Sprungrevision weist der BGH die Klage ab. Kernaussagen:

  1. 1.1 § 259 Abs. 3 InsO (Fortführung von Rechtsstreitigkeiten, welche die Insolvenzanfechtung zum Gegenstand haben) ist auf den Sachwalter entsprechend anwendbar.

    1.2 § 259 Abs. 3 InsO setzt voraus, dass die Klage bis Verfahrensaufhebung rechtshängig gemacht worden ist.


  2. § 130 InsO gestattet die Anfechtung nur gegenüber einem Insolvenzgläubiger. Unter einem solchen ist derjenige zu verstehen, der ohne die erlangte Deckung an dem anschließenden Insolvenzverfahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Rang der §§ 38, 39 InsO teilgenommen hätte.


  3. 
    3.1 Hat das Insolvenzgericht gemäß § 270b Abs. 3 InsO angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, gelten für ihn dieselben Grundsätze wie für den starken vorläufigen Verwalter. Möglich sind Einzel- und Globalermächtigungen.

    3.2 Trotz der (vielleicht missverständlichen) Formulierung des vorliegenden Beschlusses lag eine Globalermächtigung vor. Eine Ermächtigung, bei der es im Belieben des Schuldners steht, ob er im Einzelfall Masseverbindlichkeiten oder Insolvenzforderungen begründen will, kommt nicht in Betracht. Die Erwähnung der Einzelermächtigung in der Antragsbegründung hatte im Übrigen im Antrag selbst keinen Niederschlag gefunden.

    3.3 Mangels Begründung der Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten im Rahmen der Ermächtigung nach § 270b Abs. 3 InsO scheiden Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO aus.

    3.4 Solche ergeben sich allerdings aus § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO, wenn der Schuldner die Gegenleistung aus dem Dauerschuldverhältnis mit den Arbeitnehmern in Anspruch genommen hat, anstatt diese freizustellen. Für die Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge gilt dasselbe, weil sie Bestandteil des Bruttoarbeitslohns sind. Der einheitliche Bruttoarbeitslohn kann für denselben Zeitraum nicht teilweise Insolvenzforderung, teilweise Masseverbindlichkeit sein.

    3.5.1 § 55 Abs. 3 InsO findet im Schutzschirmverfahren analoge Anwendung, wenn der Schuldner gemäß § 270b Abs. 3 InsO ermächtigt worden ist.

    3.5.2 § 55 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 InsO setzen übereinstimmend voraus, dass die Masseverbindlichkeit noch nicht erfüllt worden ist. Gegenstimmen in der Literatur kann nicht gefolgt werden. Der Anspruchsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit, sowie der Wechsel in der Passivlegitimation für die Insolvenzanfechtung nach § 169 SGB III finden erst mit dem Antrag auf Insolvenzgeld statt. Jedenfalls vor diesem Zeitpunkt verbleibt es bei Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 InsO.

    3.5.3 Die Auffassung, Leistungen des Schuldners, die nicht der Sanierung oder Betriebsfortführung gedient haben, seien anfechtbar, wenn der Gläubiger die hieraus folgende Zweckwidrigkeit erkannt habe, ist abzulehnen.

    3.6 Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2 InsO oder §§ 270b Abs. 3 i. V. m. 55 Abs. 2 InsO sind unanfechtbar, soweit sie durch den vorläufigen starken Verwalter / Schuldner als Organ der Masse begründet worden sind, denn im Interesse des schutzwürdigen Vertrauens des Rechtsverkehrs darf die Begründung oder Erfüllung von Masseverbindlichkeiten anfechtungsrechtlich nicht rückabgewickelt werden.

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Mon, 04 Jul 2016 12:38:00 +0200
§ 15 Abs. 4 UStG: Vorsteuer aus der Verwaltervergütung http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/15-abs-4-ustg-vorsteuer-aus-der-verwalterverguetung.html Afuteilung der Vorsteuer bei privaten und unternehmerischen Insolvenzforderungen BFH, Urt. v. 15.04.2015 - V R 44/14; ZIP 2015, 1237 Amtlicher Leitsatz: Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des - zum Vorsteuerabzug berechtigten - Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmens, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfahren jeweils als Insolvenzforderungen geltend gemacht werden, zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt. Kurzsachverhalt: Die Schuldnerin, eine natürliche Person, beendete ihre unternehmerische Tätigkeit noch vor der Verfahrenseröffnung.

Der klagende Verwalter nahm Abwicklungstätigkeiten vor, erklärte gegenüber dem Beklagten FA eine Insolvenzanfechtung und traf eine Anfechtungsvereinbarung. Aus Verwertungsmaßnahmen erzielte der Kläger Einnahmen in Höhe von 38.121,77 €.

Er erteilte für seine Tätigkeit der Schuldnerin eine Rechnung mit einem gesonderten Steuerausweis über 2.713,84 €. In dieser Höhe machte er für die Schuldnerin den Vorsteuerabzug geltend. Das FA ließ den Vorsteuerabzug nur anteilig zu. Der Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg. Das sächsische FG (EFG 2015, 169) gab der Klage überwiegend statt. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug bestehe insoweit, als ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Eingangsleistung und der wirtschaftlichen Tätigkeit bestehe. In Bezug auf die wirtschaftliche Tätigkeit seien nicht nur die angemeldeten Forderungen von 229.653,80 €, sondern auch die Einnahmen aus der Verwertung zu berücksichtigen. Der Anteil, der auf die Verwaltung privater Schulden und Zahlungen entfalle, belaufe sich nur auf 8,35 %. In Bezug auf den geltend gemachten Vorsteuerbetrag von 2.713,84 € sei der Vorsteuerabzug daher in Höhe von 2.487,23 € anzuerkennen. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Kernaussagen:
  1. Der Unternehmer und damit im Streitfall der Gemeinschuldner ist nach § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach dem auf Art. 168 Buchst. a MwStSystRL beruhenden § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Hierfür muss ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung bestehen. Bei richtlinienkonformer Auslegung setzt der Vorsteuerabzug § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG somit voraus, dass der Unternehmer Leistungen für sein Unternehmen und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden beabsichtigt. Die Ausgangsleistungen des Unternehmers müssen zudem steuerpflichtig oder in § 15 Abs. 3 UStG benannt sein.

  2. Beabsichtigt der Unternehmer, eine von ihm bezogene Leistung zugleich für seine wirtschaftliche und seine nichtwirtschaftliche Tätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzlich nur insoweit in Anspruch nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zuzurechnen sind. § 15 Abs. 4 UStG ist hier analog anzuwenden. Der Unternehmer kann die nicht abziehbaren Teilbeträge im Wege einer sachgerechten Schätzung ermitteln.

  3. Siehe Leitsatz.

  4. Die Leistungen des Insolvenzverwalters stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen. Handelt es sich bei dem Gemeinschuldner, wie im Streitfall, um eine natürliche Person, die als Unternehmer tätig war, kann das Insolvenzverfahren daher gleichermaßen der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Verbindlichkeiten dienen.

  5. 5.1 Da die gesamte Verwalterleistung eine einheitliche ist, bezieht sie sich auf die Gesamtheit der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Insolvenzgläubiger. Folglich besteht der für den Vorsteuerabzug maßgebliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zu der Gesamtheit dieser Insolvenzforderungen. Eine Berücksichtigung einzelner Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters kommt demgegenüber nicht in Betracht.

    5.2 Die wirtschaftliche Zurechnung erfordert dabei eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der unternehmerisch begründeten Verbindlichkeiten zu den Privatverbindlichkeiten, wobei jeweils auf die im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen abzustellen ist.

  6. Ob und unter welchen Voraussetzungen der Unternehmer durch eine andersartige sachgerechte Schätzung nach § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG aufteilen kann, ist im Streitfall ebenso wenig zu entscheiden wie über die Frage, ob es im Fall einer Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter zu einer Vorsteueraufteilung nach Maßgabe der fortgesetzten unternehmerischen Tätigkeit unter Vernachlässigung -einer nur teilweisen unternehmerischen Begründung - von Insolvenzforderungen kommen könnte.

  7. Nach diesen Maßstäben ist das Urteil des FG aufzuheben, da es die sich aus dem Begriff der wirtschaftlichen Zurechnung i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ergebenden Aufteilungsgrundsätze nicht hinreichend berücksichtigt hat. Auf die Frage der Bindung an eine bestimmte Schätzungsmethode kommt es daher nicht an.

  8. Im zweiten Durchgang hat das FG für die angemeldeten Insolvenzforderungen einzeln zu entscheiden, ob sie dem unternehmerischen oder privaten Bereich zuzuordnen sind. Bei dieser Abgrenzung kann sich das FG daran orientieren, ob Kosten zur Abwehr zu Unrecht geltend gemachter Insolvenzforderungen zum Vorsteuerabzug berechtigen würden.

Anmerkung:

Mit einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 29.01.2015 (7 K 25/13, ZIP 2015, 1241) hat das FG Köln abweichend für den Fall entschieden, dass der Verwalter umsatzsteuerpflichtige und -freie Leistungen für die Masse ausführt:

  1. Die Leistung des Insolvenzverwalters und die daraus resultierende Vorsteuer sind der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit des Insolvenzschuldners zuzuordnen.

  2. Hat der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nahezu ausschließlich Umsätze getätigt, die zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen, steht der Insolvenzmasse der Vorsteuerabzug aus der Tätigkeit des Insolvenzverwalters selbst dann in vollem Umfang zu, wenn der Insolvenzverwalter für den Schuldner auch umsatzsteuerfreie Umsätze ausgeführt hat.

Die Revision ist unter V R 15/15 beim BFH anhängig.

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Tue, 21 Jul 2015 16:33:00 +0200
§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG: Abfärberegelung, Rechtsanwalts-GbR http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/15-abs-3-nr-1-estg-abfaerberegelung-rechtsanwalts-gbr.html Insolvenzverwaltung als sonstige selbständige Tätgikeit, angestellter Insolvenzverwalter,... BFH, Urt. v. 27.08.2014 - VIII R 6/12 Amtliche Leitsätze:
  1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem Angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt.

  2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu solchen aus Gewerbebetrieb umqualifiziert, wenn die Nettoumsatzerlöse aus dieser auf den Angestellten übertragenen Tätigkeit 3 v.H. der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
Kurzsachverhalt: Der BFH hat schon vor einigen Jahren entschieden, dass die Tätigkeit eines Insolvenz-, Zwangs- und Vergleichsverwalters - auch wenn sie durch Rechtsanwälte ausgeübt wird - eine vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG darstellt (BFH, Urteil vom 15.12.2010 - VIII R 50/09, BStBl. II 2011, 506 = ZIP 2011, 582), und hat in diesem Zusammenhang auch die bis dahin vertretene "Vervielfältigungstheorie" aufgegeben. In der erst jetzt bekannt gewordenen vorliegenden Entscheidung des BFH ging es um eine Rechtsanwalts-GbR. Parallele Entscheidungen sind am selben Tag zur Umqualifizierung der künstlerischen Tätigkeit einer GbR in gewerbliche Einkünfte (VIII R 16/11) und zu sonstigen Tätigkeiten einer Werbeagentur (VIII R 41/11) ergangen.

Die Klägerin ist eine aus sieben Rechtsanwälten/-innen bestehende GbR, die auch auf dem Gebiet der Insolvenzverwaltung tätig ist. Einer der Gesellschafter wurde in den Streitjahren 2003 und 2004 regelmäßig zum (vorläufigen) Insolvenzverwalter (31 und 20 Bestellungen) oder Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren (19 und 21 Bestellungen) bestellt. In diesen Jahren beschäftigte die Klägerin drei angestellte Rechtsanwälte, u. a. Rechtsanwalt Y, sowie sieben weitere angestellte Mitarbeiter (Rechtsanwaltsfachangestellte und Bürokräfte). Zudem beauftragte sie in geringem Umfang einen Unternehmensberater und eine Bilanzbuchhalterin als Subunternehmer. Y wurde in den Streitjahren jeweils 25 bzw. 38 mal selbst zum Treuhänder oder (vorläufigen) Insolvenzverwalter bestellt. Darüber hinaus nahm er Prozesstermine in Mandatsangelegenheiten war. Die beiden anderen Angestellten Rechtsanwälte bereiteten Klagen für den Forderungserwerb vor und nahmen Gerichtstermine war. Sie wurden nicht zum Insolvenzverwalter oder Treuhänder bestellt.

Die aus der Tätigkeit des Y als Insolvenzverwalter und Treuhänder in den Streitjahren erzielten Einnahmen der Klägerin beliefen sich auf 15.358,52 € im Jahr 2003 und 21.065,42 € im Jahr 2004.

Die Klägerin ermittelte ihren Gewinn - unstreitig 528 T€ bei Nettoumsätzen von 847 T€ (2003) und 410 T€ (2004) bei Nettoumsätzen von 787 T€ - durch Einnahmenüberschussrechnung und behandelte ihre Einkünfte als solche aus selbstständiger Arbeit i.S. von § 18 EStG. Nach Außenprüfung meinte das FA, die Klägerin habe nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG gewerbliche Einkünfte erzielt, da sie nach den Kriterien der Vervielfältigungstheorie im Bereich der Insolvenzverwaltung nicht die Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erfülle und erließ entsprechende Bescheide.

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg (FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.12.2011 - 2 K 412/08). Die Revision des FA hat der BFH zurückgewiesen. Kernaussagen:
  1. Auch die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter und als Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren ist eine vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

  2. Im Ergebnis hat der BFH die Tätigkeit der Klägerin, soweit sie in der Insolvenzverwaltung des Gesellschafters RA X lag, als sonstige selbstständige Arbeit bewertet, soweit sie auf der Tätigkeit des Angestellten RA Y beruhte, hingegen als gewerblich qualifiziert und dabei seine Rechtsprechung zur Aufgabe der so genannten Vervielfältigungstheorie im Zusammenhang mit § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG (s. o.) bestätigt.

    2.1. Die nach Aufgabe der Vervielfältigungstheorie auch für den Bereich der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zulässige Mitarbeit fachlich Vorgebildeter setzt voraus, dass der Berufsträger trotz solcher Mitarbeiter auch in diesem Bereich seinen Beruf leitend und eigenverantwortlich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ausübt.

    2.2. Diesem Erfordernis entspricht eine Berufsausübung nur, wenn sie über die Festlegung der Grundzüge der Organisation und der dienstlichen Aufsicht hinaus durch Planung, Überwachung und Kompetenz zur Entscheidung in Zweifelsfällen gekennzeichnet ist und die Teilnahme des Berufsträgers an der praktischen Arbeit in ausreichendem Maße gewährleistet.

    2.3. Die Feststellung dieser Voraussetzungen obliegt als Frage der Tatsachenfeststellung und-würdigung den Finanzgerichten nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls und den Besonderheiten des jeweiligen Berufs.

    2.4. Auf dieser Grundlage konnte das FG ohne Rechtsfehler und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze feststellen, dass der Angestellte RA Y seine Tätigkeit leitend und eigenverantwortlich ausübe, so dass im Umkehrschluss insoweit nicht mehr von einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit der Gesellschafter der Klägerin ausgegangen werden könne.

    2.5. Das aus jedem Arbeitsvertrag folgende Weisungsrecht des Arbeitgebers und die damit verbundene Eingliederung in dessen betriebliche Strukturen führen für sich allein nicht dazu, dass von einer leitenden und eigenverantwortlichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG des jeweiligen Berufsträgers in Bezug auf die von dem Arbeitnehmer verrichteten Tätigkeiten ausgegangen werden kann. Andernfalls liefe dieses Merkmal weitestgehend leer.

  3. Im Ergebnis waren die Einkünfte der GbR trotz der teilgewerblichen Tätigkeit nicht als gewerblich zu qualifizieren, denn bei Anwendung der Abfärbetheorie aus § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren, obwohl nach dem Wortlaut der Norm unerheblich ist, ob der gewerblichen Tätigkeit im Rahmen des gesamten Unternehmens nur geringfügige wirtschaftliche Bedeutung zukommt, um den Anforderungen des BVerfG zu einer verfassungsgemäßen Interpretation der Vorschrift zu genügen.

    3.1. Eine Trennung der nichtgewerblichen von der gewerblichen Tätigkeit war im Streitfall möglich, da die Mitunternehmer der Klägerin nur im Hinblick auf die von Y ausgeübte Tätigkeit als Insolvenzverwalter und Treuhänder nicht leitend und eigenverantwortlich tätig waren und die darauf entfallenden Umsätze auch von den Umsätzen aus selbständiger Arbeit getrennt ermittelt werden konnten.

    3.2. Die gewerblichen Umsätze der Klägerin waren so gering, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Abfärbewirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG im Streitfall ausschloss.

    3.2.1. Eine Tätigkeit von äußerst geringem Ausmaß die nicht dazu führt, dass die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft einheitlich als gewerblich fingiert wird, liegt dann vor, wenn die originär gewerblichen Nettoumsatzerlöse 3 % der Gesamtnettoumsatzerlöse der Gesellschaft und den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

    3.2.2. Die erwirtschafteten Umsätze erlauben bei typisierender Betrachtung Rückschlüsse auf den auf die verschiedenen Tätigkeiten entfallenden zeitlichen und finanziellen Aufwand der Gesellschaft und damit darauf, ob der gewerblichen Tätigkeit eine völlig untergeordnete Bedeutung zukommt.

    3.2.3. Zur Vermeidung einer Privilegierung von Personengesellschaften mit besonders hohen freiberuflichen Umsätzen und unter Berücksichtigung des Normzwecks, das Gewerbesteueraufkommen zu schützen, ist es neben der Begrenzung auf 3 % erforderlich, einen Höchstbetrag von 24.500 € festzusetzen. Dieser orientiert sich an dem gewerbesteuerlichen Freibetrag für Personengesellschaften nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 die GewStG. Denn im Regelfall droht dann kein Ausfall von Gewerbesteuer, wenn bereits die gewerblichen Umsätze unter dem gewinnsbezogenen Freibetrag in Höhe von 24.500 € liegen.

    3.2.4. Obwohl es sich bei dem Freibetrag des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG um eine Gewinn- und nicht um eine Umsatzgrenze handelt, ist es sachgerecht, den für Personengesellschaften geltenden gewerbesteuerlichen Freibetrag als Umsatzgrenze für eine typisierende Einschränkung der Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG heranzuziehen.

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Fri, 13 Feb 2015 13:55:00 +0100
§ 55 Abs. 4 InsO: Umsatzsteuer bei Forderungseinzug im Eröffnungsverfahren http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/55-abs-4-inso-umsatzsteuer-bei-forderungseinzug-im-eroeffnungsverfahren-1.html Vorsteuerabzug im Eröffnungsverfahren, Berichtigung von Steuer und Vorsteuer wegen... BFH, Urt. v. 24.09.2014 - V R 48/13 Amtlicher Leitsatz:
  1. Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. 

  2. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungserlass, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht oder bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht.
Kurzsachverhalt: Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG. Nach dem Eröffnungsantrag bestellte das Insolvenzgericht ihn zum vorläufigen Verwalter, ordnete einen Zustimmungsvorbehalt an, verbot den Drittschuldnern an die Schuldnerin zu zahlen und ermächtigte den Kläger zum Forderungserlass. Im Verlaufe des Vorverfahrens konnte der Kläger einen großen Teil der offenen Forderungen bei Drittschuldnern einziehen. Das FA setzte die anfallende Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO fest. Ob die Schuldnerin nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten versteuert, lässt sich weder dem BFH- noch dem FG-Urteil entnehmen.

Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg, auf die Revision hebt der BFH auf und verweist zur neuerlichen Berechnung der Steuerschuld unter Beachtung seiner Auffassung zurück. Kernaussagen:
  1. § 55 Abs. 4 InsO dient dazu, die nach § 55 Abs. 1 und 2 InsO bestehenden Tatbestände zu erweitern. Dies steht aber unter dem Vorbehalt, dass hierfür die für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse zu berücksichtigen sind.

  2. Der BFH hält das BMF-Schreiben vom 17.01.2012, BStBl I 2012,120, unter Rz. 11 insoweit für unzutreffend, als es sich lediglich auf die zeitliche Verbindlichkeitsbegründung "nach der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters" beschränke. Zudem sei das dortige abstellen auf einen ausdrücklichen Widerspruch des Verwalters zur Vermeidung von Masseverbindlichkeiten rechtsfehlerhaft. Die Annahme einer "tatsächlichen Zustimmung" im BMF-Schreiben führe zu nicht nachprüfbaren Unterstellungen.

  3. 1. Weil es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach Paragraph 55 Abs. 4 InsO auf die rechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters ankommt (oben 1.), ist bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ebenso wie bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten auf die Entgeltvereinnahmung, nicht aber auf die Leistungserbringung abzustellen.

    2. Ist der vorläufige Insolvenzverwalter zum Forderungserlass ermächtigt, erfolgt dieser innerhalb der rechtlichen Befugnisse des Verwalters und kann hinsichtlich der Umsatzsteuer zu Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO führen. Ob dies aus dem Zustimmungsvorbehalt isoliert abzuleiten wäre, bleibt offen.

  4. Aufgrund der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungserlass werden die noch ausstehenden Entgelte für zuvor erbrachte Leistungen uneinbringlich. Die Steuer ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Das gilt auch für sicherungszedierte Forderungen, zu deren Einzug der vorläufige Verwalter vom Gericht ermächtigt wurde.

    1. Der BFH überträgt seine Rechtsprechung zum Forderungserlass im eröffneten Verfahren (BFH, Urteil vom 09.12.2010 - VR 22/10, BFH, Urteil vom 24.11.2011 - VR 13/11) unter den dargestellten Voraussetzungen auf das Vorverfahren.

    2. Zu berichtigen sind in diesem Fall Steuer und Vorsteuerabzug (zu letzterem BFH, Urteil vom 08.08.2013 - VR 18/13, BFH, Urteil vom 03.07.2014 - VR 32/13).

    3. Uneinbringlich werden auch die Entgelte für die Leistungen, die der Unternehmer nach Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und Recht zu Forderungserlass bis zur Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht. Für eine differenzierende Betrachtung nach den Leistungen, die das Unternehmen vor der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters erbringt oder bezieht und den Leistungen, die das Unternehmen nach dessen Bestellung bis zur Beendigung des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht, besteht insbesondere unter Berücksichtigung der insolvenzrechtlichen Befugnisse des vorläufigen Insolvenzverwalters kein sachlicher Rechtfertigungsgrund.

    Dies soll wohl heißen, dass die Entgelte für Leistungen des Schuldners im Eröffnungsverfahren unmittelbar mit der Leistungserbringung für diesen uneinbringlich werden, weil nur der vorläufige Verwalter sie einziehen darf.

    4. Nach dem Forderungserlass durch den vorläufigen Verwalter ist die Steuer erneut zu berichtigen, § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG. Dem steht nicht entgegen, dass beide Berichtigungen gegebenenfalls im selben Voranmeldungs-oder Besteuerungszeitraum zusammentreffen (BFH, Urteil vom 24.10.2013 - VR 31/12).

    5. Durch den vorläufigen Insolvenzverwalter veranlasste Zahlungen von Entgelten aus vor oder nach seiner Bestellung bezogenen Leistungen veranlassen zu einer zweiten Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, der die nach § 55 Abs. 4 InsO begründeten Masseverbindlichkeiten mindert.

    6. Diese Grundsätze verstoßen nicht gegen Art. 90 MwStSystRL.

  5. Bei der Aufteilung des Steueranspruchs für den Voranmeldungszeitraum in Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeit ist zu beachten, dass sich für einen Bereich ein Vergütungsbetrag ergeben kann, der durch eine Verbindlichkeit im anderen Bereich ausgeglichen wird. Die Summe der Aufteilungsbeträge muss allerdings der sich für den Voranmeldungszeitraum ergebenden Steuerschuld entsprechend (BFH, Urteil vom 09.12.2012-VR 22/10).

  6. Bei der Berechnung der Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 4 InsO nicht zu berücksichtigen sind Berichtigungsansprüche, die wie zum Beispiel § 15a UStG auf anderen Umständen als dem Forderungserlass oder der Zahlung beruhen. Ebenso nicht Entgelte, die erst der Insolvenzverwalter nach Insolvenzeröffnung für Leistungen vereinnahmt, die das Unternehmen während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbracht hat. Die dann mit der Vereinnahmung vorzunehmende zweite Steuerberichtigung führt zu einer Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

  7. Das FA ist berechtigt, die Steuer nach § 55 Abs. 4 InsO nach der Insolvenzeröffnung durch Steuerbescheid festzusetzen, auch wenn für denselben Voranmeldungszeitraum bereits vor der Insolvenzeröffnung ein Vorauszahlungsbescheid vorlag, der sich gemäß § 168 Satz 1 AO auch aus einer Steueranmeldung ergeben kann, der einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht.
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Tue, 16 Dec 2014 09:31:00 +0100
§ 366 BGB: Unwirksamkeit der Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters nach Sicherheitenverwertung http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/366-bgb-unwirksamkeit-der-tilgungsbestimmung-des-insolvenzverwalters-nach-sicherheitenverwertung.html Vermieterpfandrecht, Mietzins als Masseverbindlichkeit BGH, Urt. v. 09.10.2014 - IX ZR 69/14 Amtlicher Leitsatz: Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen. Kurzsachverhalt: Der klagende Vermieter verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Mietzahlungen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Der Verwalter hatte das dem Vermieterpfandrecht unterliegende Anlage- und Umlaufvermögen zuvor verwertet und den Erlös mit der Bestimmung an die Klägerin ausgekehrt, dass die Zahlung vorrangig auf diese Masseverbindlichkeiten anzurechnen sei.

Die Klägerin hat dem entgegengehalten, die Tilgungsbestimmung sei unwirksam, und die Zahlung auf ebenfalls offene Mietinsolvenzforderungen verrechnet.

Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt. Dessen Revision bleibt erfolglos. Kernaussagen:
  1. Dem Schuldner steht das Tilgungsbestimmungsrecht des § 366 Abs. 1 BGB nicht zu, wenn der Gläubiger entweder im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Verwertung einer von dem Schuldner gestellten Sicherung befriedigt wird.

  2. Die mit der Tilgungsbestimmung einhergehende Vergünstigung soll nur dem Schuldner zugute kommen, der freiwillig leistet. Daran fehlt es auch bei der Verwertung von Sicherheiten.

  3. Scheidet bei Beitreibung in der Einzelzwangsvollstreckung ein Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners aus, hat dies bei Leistungen im Rahmen einer Insolvenz als Gesamtvollstreckungsverfahren ebenfalls zu gelten.

  4. Auch bei Sicherheitenverwertung durch den Insolvenzverwalter nach Maßgabe des § 166 InsO gilt nichts anderes als außerhalb der Insolvenz. Dass Nachteile für den absonderungsberechtigten Sicherheitsgläubiger vermieden werden sollen, ergibt sich zusätzlich aus den in §§ 168, 169 InsO normierten Pflichten des Insolvenzverwalters.

  5. § 190 Abs. 3 InsO ist nicht als lex specialis zu den §§ 366 ff. BGB zu begreifen.
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Tue, 18 Nov 2014 15:03:00 +0100
§ 59 Abs. 1 InsO: Entlassung des Insolvenzverwalters http://www.foruminsolvenz.net/netzwerk/aktuelles/aktuelles/article/59-abs-1-inso-entlassung-des-insolvenzverwalters.html Pflichten und Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters, Einzelbetrachtung und Gesamtschau BGH, Beschl. v. 25.09.2014 - IX ZB 11/14 Amtlicher Leitsatz: Wenn das Insolvenzgericht eine Vielzahl von Pflichtverletzungen feststellt, die für sich alleine eine Entlassung des Insolvenzverwalters nicht rechtfertigen, ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Gesamtschau dieser Pflichtverletzungen dazu führt, dass der Insolvenzverwalter entlassen werden kann. Kurzsachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners. Dieser besaß zwei bebaute Grundstücke und ein Waldgrundstück. Wegen der Behandlung dieser Grundstücke im Insolvenzverfahren kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Insolvenzgericht und dem Beschwerdeführer. Letztlich hat es ihn als Insolvenzverwalter entlassen und einen neuen Insolvenzverwalter bestellt. Seine sofortige Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Der BGH hebt auf und verweist zurück. Kernaussagen:
  1. Ein Insolvenzverwalter ist nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Verwalters die Belange der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde. Diese Beeinträchtigung muss feststehen.

  2. Liegt eine Pflichtverletzung vor, die die Entlassung rechtfertigt, darf sie nicht im Hinblick auf Schadensersatzansprüche nach §§ 60, 61 InsO unterbleiben. Nicht jede Schadensersatzansprüche auslösende Pflichtverletzung rechtfertigt indessen die Entlassung.

  3. Eine Liste der die Entlassung rechtfertigenden Gründe mit Beispielen aus der Rechtsprechung findet sich in Rn. 9 des Beschlusses.

  4. Auch wenn noch viele nicht so schwerwiegende Pflichtverletzungen festgestellt sind, die für sich alleine seine Entlassung nicht begründen, kann ein Insolvenzverwalter nach § 59 Abs. 1 Satz 1 InsO entlassen werden, wenn bei einer Gesamtschau der Pflichtverletzungen sein Belassen im Amt die Interessen der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigt.

  5. Der Insolvenzverwalter steht nach § 58  InsO unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts. Dieses kann jederzeit einzelne Auskünfte oder einen Bericht über den Sachstand und die Geschäftsführung von ihm verlangen. Im Rahmen der Aufsichtspflicht ist das Gericht berechtigt, Bücher und Belege bei ihm einzusehen und den Kassenstand zu prüfen. Gegebenenfalls kann das Insolvenzgericht vom Insolvenzverwalter eine Zwischenrechnung verlangen. Es hat den Insolvenzverwalter zur Beobachtung all der Pflichten anzuhalten, die das Gesetz einem Verwalter ausdrücklich auferlegt hat. Entsprechend diesen Rechten des Insolvenzgerichts muss der Insolvenzverwalter die Anfragen des Gerichts wahrheitsgemäß, zeitnah und nachvollziehbar beantworten und die angeforderten Unterlagen vorliegen.

  6. Der Insolvenzverwalter muss nicht über seine sich aus der Insolvenzordnung ausdrücklich ergebenden Pflichten zur Dokumentation hinaus jeden verfahrensbezogenen Umstand dokumentieren. Die Gläubigers sind ausreichend durch ihre Schadensersatzansprüche nach §§ 60, 61 InsO und die zu diesen Vorschriften entwickelten Darlegungs- und Beweisregeln geschützt. Eine besondere Dokumentationspflicht zur Abwehr einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht und wird auch nicht durch die allgemeine Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts nach § 58 Abs. 1 InsO begründet.

  7. Insolvenzverfahrensspezifische Handlungen darf der Verwalter, wenn auch der Einsatz von Mitarbeitern in größeren Verfahren praktisch unvermeidbar oder gar geboten sein kann, nur persönlich vornehmen (Führung eines Anfechtungsprozesses, Aufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Prozesses, Entscheidung über die Kündigung und Entlassung von Arbeitnehmern, Entscheidung über die Art der Verwertung der Masse).

  8. Beantwortet ein Insolvenzverwalter die Anfragen des Insolvenzgerichts teilweise um einige Wochen verzögert, manchmal erst in mehreren Anläufen und auch nicht immer präzise, und hat er gegen sich einen Vollstreckungsbescheid ergehen lassen, obwohl die Forderung gerechtfertigt war, rechtfertigt das wieder alleine noch in der Gesamtschau seiner Entlassung.
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Tue, 18 Nov 2014 15:03:00 +0100