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§ 366 BGB: Unwirksamkeit der Tilgungsbestimmung des Insolvenzverwalters nach Sicherheitenverwertung

Vermieterpfandrecht, Mietzins als Masseverbindlichkeit

BGH, Urt. v. 09.10.2014 - IX ZR 69/14

 

Amtlicher Leitsatz:

Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen.

 

Kurzsachverhalt:

Der klagende Vermieter verlangt vom beklagten Insolvenzverwalter Mietzahlungen für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit. Der Verwalter hatte das dem Vermieterpfandrecht unterliegende Anlage- und Umlaufvermögen zuvor verwertet und den Erlös mit der Bestimmung an die Klägerin ausgekehrt, dass die Zahlung vorrangig auf diese Masseverbindlichkeiten anzurechnen sei.

Die Klägerin hat dem entgegengehalten, die Tilgungsbestimmung sei unwirksam, und die Zahlung auf ebenfalls offene Mietinsolvenzforderungen verrechnet.

Das LG hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht den Beklagten verurteilt. Dessen Revision bleibt erfolglos.

 

Kernaussagen:

1. Dem Schuldner steht das Tilgungsbestimmungsrecht des § 366 Abs. 1 BGB nicht zu, wenn der Gläubiger entweder im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch Verwertung einer von dem Schuldner gestellten Sicherung befriedigt wird.
   
   
2. Die mit der Tilgungsbestimmung einhergehende Vergünstigung soll nur dem Schuldner zugute kommen, der freiwillig leistet. Daran fehlt es auch bei der Verwertung von Sicherheiten.
   
   
3. Scheidet bei Beitreibung in der Einzelzwangsvollstreckung ein Leistungsbestimmungsrecht des Schuldners aus, hat dies bei Leistungen im Rahmen einer Insolvenz als Gesamtvollstreckungsverfahren ebenfalls zu gelten.
   
   
4. Auch bei Sicherheitenverwertung durch den Insolvenzverwalter nach Maßgabe des § 166 InsO gilt nichts anderes als außerhalb der Insolvenz. Dass Nachteile für den absonderungsberechtigten Sicherheitsgläubiger vermieden werden sollen, ergibt sich zusätzlich aus den in §§ 168, 169 InsO normierten Pflichten des Insolvenzverwalters.
   
   
5. § 190 Abs. 3 InsO ist nicht als lex specialis zu den §§ 366 ff. BGB zu begreifen.

 

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